Klage gegen Rechtsschutzversicherungen

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verklagt, nachdem diese nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Die...

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

Im Januar 2010 vergewaltigte und ermordete der Verurteilte die 26-jährige Alba-Angestellte Nicole Jesse auf dem Gelände des Recyclinghofs am Hultschiner Damm in Berlin-Mahlsdorf. Das Landgericht Berlin verurteilte den Täter zu...

Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Der Bundesgerichtshof hob die ein Urteil des Landgerichts Köln auf. Das Gericht hatte die Angeklagten zu jeweils vier Jahren bzw. einem Jahr und sechs Monaten wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu verurteilt. Als...

Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung

Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, der sich gegen eine Verurteilung durch das AG Unna wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes (132 statt 100 km/h) wehrte.

Das Urteil des Amtsgerichts stützte sich...

Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Das OLG Braunschweig hat in einem obiter dictum festgestellt, daß Kassenärzte als Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB anzusehen sind. Dies hat zum Beispiel zur Folge, daß sich ein Kassenarzt nach dieser...