Freispruch für Hells Angels Mitglied

Mit Urteil vom 02.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein führendes Mitglied der Hells Angels vom Vorwurf des Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Der Rocker hatte am 17.03.2010 um 6.00 Uhr durch die...

Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen

Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes ist eine sogenannte Rahmengebühr. Die einfache Gebühr ergibt sich aus dem Gegenstandswert, also dem Wert der Rechtssache, um die es geht. Der Rahmen der Geschäftsgebühr reicht vom 0,5- bis...

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob...

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie...

Ausländische Steuerberatungs-gesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt

Mit Urteil vom 21. Juli 2011 II R 6/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige...