BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung

Mit Urteil vom 22.08.2012 (Az.: X R 23/10) bestätigt der BFH seine Rechtsprechung, wonach Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden können, zu dem der Steuerpflichtige mit der...

Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige (BFH, Beschl. v. 01.02.2012 - VII B 234/11)

Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Hierbei handelt es sich um ein grundrechtsgleiches Recht von Verfassungsrang. Ausfluß dieses Rechts ist § 393 Abs. 1 S. 2 der Abgabenordnung (AO), wonach im Besteuerungsverfahren...

Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt

Mit Beschluss vom 31.08.2011 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: VII B 59/11) zu der Frage geäußert, vor welchem Gericht der Steuerpflichtige Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag einer Finanzbehörde erlangen...

BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung

Mit Beschluss vom 15.12.2011 – 1 StR 579/11 hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs in einem obiter dictum ergänzend zu der Frage Stellung genommen, wann ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3...

Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund

Wer eine Scheinrechnung ausstellt, schuldet gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) den in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Der Steueranspruch gegen den Rechnungsaussteller besteht dabei...