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Nachrichten

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt...

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG...

Kein Erlöschen der Einfuhrabgabenschuld trotz Observation durch den Zoll - FG Hamburg, Urteil vom 04.09.2014 - 4 K 86/14

Der Kläger hatte Transporte von Containern aus China organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Zigaretten befanden. Der Transport erfolgt über den damaligen Freihafen in Hamburg. Wegen dieser Vorgänge wurde der Kläger...

Zum Begriff des „Entrichtens“ i.S. des § 371 Abs. 3 AO - LG Heidelberg, Beschl. vom 16. 11. 2012 - 1 Qs 62/12 =(NStZ-RR 2013, 80 f.)

Gemäß § 371 Abs. 3 AO erlangt nur derjenige Straffreiheit, der bei bereits eingetretener Steuerverkürzung oder erlangten Steuervorteilen die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten Frist entrichtet.

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Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen - BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10

Umstritten war der Beginn der strafrechtlichen Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer in den Fällen, in denen der Täter die Finanzbehörden von der Schenkung in Unkenntnis gelassen hat. In dem vom Bundesgerichtshof...

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