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Rechtsanwalt für Zollstrafrecht

Als Steuerstrafverteidiger bin ich auf das Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht spezialisiert.

Ich helfe Ihnen insbesondere im Falle einer

  • Durchsuchung und/oder Beschlagnahme durch die Zollfahndung,
  • Anordnung des Vermögensarrests zur Sicherung der Einziehung des Wertersatzes,
  • Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 397 der Abgabenordnung,
  • Vorladung zur Vernehmung bei der Zollfahndung bzw. Straf- und Bußgeldsachenstelle des Hauptzollamts,
  • Zustellung eines Strafbefehls oder einer Anklageschrift,
  • Verhaftung eines Angehörigen oder Freundes, und
  • streitig verlaufenden Zollprüfung sowie Bekanntgabe eines Steuerbescheids, Haftungsbescheids oder einer Einspruchsentscheidung.

Meine Expertise umfasst insbesondere

  • die Verteidigung gegenüber den Ermittlungsbehörden im Zollstrafverfahren und Verbrauchsteuerstrafverfahren (Zollfahndung, Hauptzollamt, Staatsanwaltschaft),
  • die Verteidigung vor den Strafgerichten im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof),
  • die Verteidigung im Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten des Zollrechts und Verbrauchsteuerrechts,
  • die Vertretung im Besteuerungsverfahren, insbesondere bei Änderung von Abgabenbescheiden im Zusammenhang mit der Einleitung des Zollstrafverfahrens oder Verbrauchsteuerstrafverfahrens sowie
  • die Vertretung im Finanzrechtsstreit vor dem Finanzgericht und Bundesfinanzhof.

Typische Fälle des Zollstrafrechts und Verbrauchsteuerstrafrechts (bzw. Zoll- und Verbrauchsteuerordnungswidrigkeitenrechts) sind beispielsweise

  • Hinterziehung von Einfuhrabgaben durch falsche Angaben zu Zollwert, Ursprung, Beschaffenheit etc.,
  • Schmuggel im Reiseverkehr, Nichtanmeldung von Barmitteln,
  • Unregelmäßigkeiten im Umgang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbes. zweckwidrige Verwendung sowie auch
  • Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen (MarkenG, Artenschutz etc.) und
  • außenwirtschaftsrechtliche Verstöße (AWG, AWV, KWKG pp.)
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Aufgrund besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen im Strafrecht und im Steuerrecht wurde mir von der Rechtsanwaltskammer Berlin die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht sowie die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen.

Aufgrund besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts wurde mir von der Deutschen Anwaltakademie die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA) zu führen.

Eine Übersicht zu meiner Spezialisierung und weiterführende Hinweise finden Sie auf der Unterseite - > Zollstrafrecht.

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Sie erreichen meine Kanzlei während der Bürozeiten von

Montag bis Donnerstag
8.30 - 13.00 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr sowie

Freitag
8.30 - 14.30 Uhr

telefonisch unter 030 398 898 23.


Sie erhalten in der Regel innerhalb von 24 Stunden einen Besprechungstermin.

 

Meine Kanzlei befindet sich in der Meinekestraße 4, 10719 Berlin.

 

Parkmöglichkeiten bestehen in der Meinekestraße sowie im öffentlichen Parkhaus, dessen Einfahrt sich in der Meinekestraße 22 befindet. Der Ausgang des Parkhauses liegt direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Kanzleieingangs. Die U-Bahnhöfe Kurfürstendamm und Uhlandstraße befinden sich etwa 250 Meter von der Kanzlei entfernt.

 

Torsten Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)

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Die Kanzleianschrift bei Google Maps:




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Verteidigung im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht

Der Zoll verwaltet die Verbrauchsteuern und Zölle. In seine Zuständigkeit und damit in die Zuständigkeit der Zollfahndung und der Hauptzollämter fallen daher die Hinterziehung von Verbrauchsteuern und Zöllen. Strafbar ist die Zollhinterziehung genau wie die „normale“ Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung, denn § 3 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) stellt die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (also insbesondere) die Zölle den Steuern gleich.

 

Strafbar macht sich daher insbesondere derjenige, der gegenüber dem Zoll falsche Angaben (oder gleich gar keine Angaben) macht und dadurch bewirkt, dass Abgaben zu niedrig (oder überhaupt nicht) festgesetzt werden.

 

Neben der Zollhinterziehung und Verbrauchsteuerhinterziehung sind typische Zollstraftaten der Bannbruch (also z.B. die verbotswidrige Einfuhr von Waren), der qualifizierte Schmuggel und die Steuerhehlerei (z.B. der Ankauf von unversteuerten Zigaretten).

 

Nur sehr wenige Rechtsanwälte und noch weniger Strafverteidiger kennen sich in diesem Bereich aus. Eine Tätigkeit im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht verlangt hochspezialisierte Kenntnisse, da sich bereits der gesetzliche Straftatbestand aus den Normen der Abgabenordnung sowie des Zollkodex der Union, der Delegierten Verordnung, der Durchführungsverordnung, der Kombinierten Nomenklatur etc. bzw. den Verbrauchsteuergesetzen nebst entsprechenden Durchführungsverordnungen, ausgelegt im Lichte der Europäischen Richtlinien, zusammensetzt. Um festzustellen, welches Verhalten der Gesetzgeber im für strafwürdig erachtet, muss also das einschlägige nationale und europäische Recht einschließlich seiner gegenseitigen Bezüge beherrscht werden. Auch das Verfahrensrecht ist durch das Zusammenspiel von Strafprozessordnung, Abgabenordnung und europäischem Recht gekennzeichnet.

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Nachrichten zum Zollstrafrecht und Steuerstrafrecht

Zum Begriff des „Entrichtens“ i.S. des § 371 Abs. 3 AO - LG Heidelberg, Beschl. vom 16. 11. 2012 - 1 Qs 62/12 =(NStZ-RR 2013, 80 f.)

Gemäß § 371 Abs. 3 AO erlangt nur derjenige Straffreiheit, der bei bereits eingetretener Steuerverkürzung oder erlangten Steuervorteilen die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten Frist entrichtet.

...

Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen - BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10

Umstritten war der Beginn der strafrechtlichen Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer in den Fällen, in denen der Täter die Finanzbehörden von der Schenkung in Unkenntnis gelassen hat. In dem vom Bundesgerichtshof...

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?

Nach dem Regierungsentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung vom 18.07.2012 sollen Steuerschulden aus Steuerhinterziehungstaten künftig von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Der Insolvenzschuldner, der wegen einer...

FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

Nach Auffassung des FG Hamburg (Urt. v. 14.12.2012 – 2 K 6/11) sind Strafverteidigungskosten als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen und allenfalls dann als...

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