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Rechtsanwaltsvergütung im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht

Zeithonorar

Die Berechnung der Vergütung erfolgt gemäß Vereinbarung auf Zeithonorarbasis. Die Abrechnung erfolgt transparent unter Mitteilung der minutengenauen Zeiterfassung.

 

Die Vereinbarung von Pauschalen für einzelne Verfahrensabschnitte (angelehnt an die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) wird den Eigenheiten der Verteidigung in Zoll- und Verbrauchsteuerstrafsachen und der Vertretung im Besteuerungsverfahren in aller Regel nicht gerecht. Der Umfang der vom Rechtsanwalt zu erbringenden Leistung läßt sich zu Mandatsbeginn regelmäßig nicht zuverlässig einschätzen.

 

Ziel der Verteidigung ist in Zoll- und Verbrauchsteuerstrafsachen häufig die Vermeidung von den auf das Ermittlungsverfahren folgenden Verfahrensabschnitten wie etwa einer Hauptverhandlung. Ebenso kann im Besteuerungsverfahren eine frühzeitige Verständigung mit dem Hauptzollamt zur Vermeidung des finanzgerichtlichen Verfahrens sinnvoll sein. Der hierfür zu erbringende Aufwand wird durch eine Aufstellung der geleisteten Stunden für beide Seiten, Mandant wie Rechtsanwalt, nachvollziehbar abgebildet.

Rechtsschutzversicherung

Viele Rechtsschutzversicherungen bieten einen Spezial-Straf-Rechtsschutz-Tarif an. Die Rechtsschutzversicherung trägt im Rahmen dieses Spezial-Straf-Rechtsschutzes die Rechtsanwaltskosten (auch Honorarvereinbarungen) für die Verteidigung des Versicherten im Zoll- und Verbrauchsteuerstrafverfahren. Umfasst sind häufig auch die Rechtsanwaltskosten für die Tätigkeit in steuerrechtlichen Verfahren zur Unterstützung der Verteidigung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder zu deren Vermeidung.

 

In manchen Versicherungsverträgen und auch soweit der Spezial-Straf-Rechtsschutz nur als Ergänzung zu einem anderen Versicherungsvertrag vereinbart ist, kann die Übernahme der Vergütung für die Vertretung im Besteuerungsverfahren jedoch ausgeschlossen sein. In diesen Fällen wird regelmäßig nur die Vergütung für die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren, welche dazu dient, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, die vom Versicherungsschutz umfasst werden, zu unterstützen, getragen. Das Besteuerungsverfahren im Sprachgebrauch der Rechtsschutzversicherungen stellt allerdings kein Verwaltungsverfahren dar.

 

Die Anforderung der Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung sowie die Abrechnung mit derselben werden regelmäßig vom Rechtsanwalt übernommen. Bitte bringen sie daher zu einem Besprechungstermin eine Kopie der Rechtsschutzpolice oder einer Beitragsrechnung, auf welcher die Versichertennummer genannt ist, mit.

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