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Antidumpingzölle

Zur Hinterziehung von Antidumpingzöllen gibt es zwei typische Vorgehensweisen:

 

1. Zum einen können Antidumpingzölle durch Überfakturierung hinterzogen werden, d. h. durch Vorlage gefälschter Rechnungen, die einen zu hohen Preis ausweisen. Da Dumping dann vorliegt, wenn Waren eines Landes unter ihrem normalen Wert auf den Markt eines anderen Landes verkauft werden, mithin der Preis einer Ausfuhrware billiger ist als der Preis im Ausfuhrland und die EU dem mit der Erhebung eines Antidumpingzolls entgegenwirken will, kann im Wege der Überfakturierung der tatsächliche Kaufpreis so manipuliert werden, dass er bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU die Dumpingschwelle überschreitet.

 

2. Zudem besteht die Möglichkeit der unrichtigen Angaben bezüglich des Ursprungslands der Ware. Dies ist aktuell insbesondere bei Solarpanelen aus China zu beobachten. So wird die Solartechnik zunächst nach Taiwan, Thailand oder Malaysia geliefert und sodann in die EU übergeführt. In den Lieferpapieren tauchen dann diese Länder als Herstellerländer auf, wobei bezüglich dieser Länder das Dumpingverbot der EU nicht gilt.

Ein Antidumpingzoll kann nach Art. 1 (1) VO (EG) Nr. 1225/2009 auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu einer Schädigung führt. Dabei gilt eine Ware als Gegenstand eines Dumpings, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist, als der vergleichbare Preis, der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Waren, Art. 1 (2) VO Nr. 1225/2009.

 

Das zur Festsetzung des Antidumpingzolls festgelegte Verfahren ist in der VO (EG) Nr. 1225/2009 geregelt und ist der Höhe nach auf die festgestellte Dumpingspanne begrenzt und sollte nach Art. 9 (5) VO (EG) Nr. 1225/2009, wenn ein niedrigerer Zoll als der der Dumpingspanne ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweiges in der Gemeinschaft zu beseitigen, unter der Dumpingspanne liegen.

 

Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 1225/2009 können vorläufige Antidumpingzölle auferlegt werden. Dies erfolgt nach der Verordnung, wenn ein Verfahren nach Art. 5 der Verordnung eingeleitet wurde, eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde und die interessierten Parteien nach Art. 5 (10) ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde, dass Dumping vorliegt und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird, und wenn das Gemeinschaftsinteresse Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich macht, Art. 7 (1) VO (EG) Nr. 1225/2009. Sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll festgesetzt werden, hängt die Überführung der davon betroffenen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Leistung einer Sicherheit in der Höhe des vorläufigen Zolls ab. Die vorläufigen Antidumpingzölle gelten grundsätzlich sechs und höchstens neun Monate lang.

 

Vorläufige und endgültige Antidumpingzölle werden nicht anstelle der übrigen Einfuhrabgaben erhoben, sondern zusätzlich zu diesen, Art. 14 (1) VO (EG) Nr. 1225/2009.

 

Antidumpingzölle gelten jedoch nur eine begrenzte Zeit, nämlich nur solange, wie es erforderlich ist, das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Endgültige Antidumpingzölle treten spätestens fünf Jahre nach ihrer Einführung oder nach dem Datum der letzten Überprüfung außer Kraft, es sei denn, in einer erneuten Überprüfung wird festgestellt, dass die Schädigung durch das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wird.

 

Einführer können auf Antrag die Erstattung von Antidumpingzöllen erhalten, wenn sie nachweisen können, dass die Dumpingspanne geringer ist als der Regelzollsatz, Art. 12 (8) UA 1 VO (EG) Nr. 1225/2009. Dieser Antrag ist innerhalb von 6 Monaten nach der Festsetzung der endgültigen Zölle oder der endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistung zu stellen.

 

Bezüglich der Umgehung von Antidumpingzöllen bietet Art. 25 Zollkodex einen gewissen Antidumpingschutz. Diese Vorschrift bekam vor allem im Rahmen innergemeinschaftlicher Montagevorgänge Bedeutung. Werden nach der Eröffnung eines Antidumpingverfahrens oder nach Verhängung von Antidumpingzöllen Montagestätten neu errichtet oder Montagen deutlich ausgeweitet, so spricht bei Bestehen eines zeitlichen Zusammenhangs eine Vermutung dafür, dass diese Handlungen auf die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen abzielen (EuGH, Urt. v. 13.12.1989 C-26/88). In diesem Fall muss das Unternehmen nachweisen, dass die Verlagerung auf sachgerechten Gründen und nicht zur Umgehung der Bestimmung basiert. Für den Fall der Umgehung von Antidumpingzöllen steht der EU die Maßnahme zu, bereits bestehende Antidumpingzölle auf Einfuhren der gleichartigen Ware oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern auszuweiten. Gem. Art. 13 (1) Satz 2 VO (EG) Nr. 1225/2009 wird eine Umgehung definiert

  • als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der EU, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt,
  • wenn Beweise wie Preise und/oder Mengen der montierten gleichartigen Waren dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls untergraben wird,
  • und wenn Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die für gleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden.

Rechtsakte, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, können nach Art. 263 (4) 2 AEUV unmittelbar beim EuG und im Rechtsmittelverfahren beim EuGH angegriffen werden. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn der den Antidumpingzoll festsetzende Rechtsakt für den Kläger nicht nur einen objektiven Tatbestand darstellt, sondern wenn der Rechtsakt dem Kläger gegenüber eine individualisierbare Entscheidung enthält. Dies ist lediglich bei den Herstellern in Drittstaaten und von diesen aufgrund einer besonderen wirtschaftlichen Verpflichtung abhängigen Einführern der Fall.

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