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Zollstrafrecht

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (insbesondere Zölle) sind gemäß § 3 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) den Steuern gleichgestellt. Die Zollhinterziehung ist also wie die Steuerhinterziehung strafbar gemäß § 370 AO (vgl. auch die Definition in § 369 Abs. 1 S. 1 AO).

 

Daneben sind die zollstrafrechtlichen Sonderegeln des Bannbruches, des gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggels und der Steuerhehlerei (§ 372-374 AO) einschlägig. Problematisch ist hier insbesondere, dass im geschäftlichen Verkehr schnell eine gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben angenommen wird, welche dem erhöhten Strafrahmen des § 372 Abs. 1 AO unterfällt. Nur als Ordnungswidrigkeit wird die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO) verfolgt.

 

§ 370 Abs. 6 AO stellt klar, dass auch eine Zollhinterziehung vorliegt, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. (Nicht nur) die Zollhinterziehung ist nach § 370 Abs. 7 AO auch dann strafbar, wenn sie außerhalb Deutschlands begangen wird. Die Strafbarkeit ist zudem unabhängig vom Recht des Tatortes. Daher wird auch als Zollstraftat verfolgt, was im Staat der Tat z.B. nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

 

Auf den untenstehenden Seiten finden Sie eine überblicksmäßige Darstellung zu ausgewählten Bereichen des Zollstrafrechts und Verbrauchsteuerstrafrechts:

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